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EINKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA TRENNSO-TECHNIK

Einkaufsbedingungen
(Stand 01/2012)


der Firma TRENNSO-TECHNIK®
Trenn- und Sortiertechnik GmbH,
D-89264 Wei├čenhorn

┬ž 1 Geltung
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie├člich f├╝r alle unsere Bestellungen von Waren und Leistungen (k├╝nftig "Liefergegenstand" genannt) sowie f├╝r den Abschluss von Werkvertr├Ągen. Die Bedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns. Gesch├Ąftsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann, wenn wir deren Geltung im Einzelfall ausdr├╝cklich und schriftlich zugestimmt haben.
2. Unsere Bestellungen und Bestell├Ąnderungen erfolgen schriftlich unter Einschluss von Telefax und/oder E-Mail. M├╝ndliche Bestellungen und Bestell├Ąnderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt werden. Die schriftlichen Bestellungen bed├╝rfen keiner eigenh├Ąndigen Unterzeichnung.
3. Jede Bestellung oder deren ├änderung ist vom Lieferanten schriftlich zu best├Ątigen. Stehen wir mit dem Lieferanten in st├Ąndiger Gesch├Ąftsbeziehung, kommt der Vertrag mit der Annahme der Bestellung oder, sofern der Lieferant hierauf schweigt, nach Ablauf von 2 Wochen zustande.
4. Der Lieferant hat die Leistungen im eigenen Betrieb auszuf├╝hren, soweit sein Betrieb darauf eingerichtet ist. Mit unserer schriftlichen Zustimmung darf er sie an Nachunternehmer ├╝bertragen.

┬ž 2 Beschaffenheit
1. Die Beschaffenheit des Liefergegenstandes muss der Bestellung oder dem der Bestellung beigef├╝gten Pflichtenheft genau entsprechen. Soweit keine Beschaffenheitsbedingungen angegeben sind, hat der Liefergegenstand die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst die f├╝r die gew├Âhnliche Verwendung notwendige Beschaffenheit aufzuweisen sowie dem allgemein anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der ├ťbergabe oder der Abnahme des Liefergegenstandes zu entsprechen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, s├Ąmtliche f├╝r den bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch des Liefergegenstandes notwendigen Unterlagen, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen, welche f├╝r die Verwendung, Montage, den Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung ben├Âtigt werden, unaufgefordert und vollst├Ąndig in deutscher und englischer Sprache mit der ├ťbergabe oder der Abnahme des Liefergegenstandes zu ├╝bergeben. Auf Anfrage ist der Lieferant verpflichtet, den jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten unverz├╝glich zu nennen.
3. Der Liefergegenstand muss zum Zeitpunkt der ├ťbergabe oder Abnahme den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Unfallverh├╝tungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften entsprechen, wie sie in dem Land gelten, in dem die ├ťbergabe oder die Abnahme des Liefergegenstandes erfolgt. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gehen Modelle, Formen, Werkzeuge, Filme und sonstige Unterlagen, die ausschlie├člich zur Durchf├╝hrung der Bestellung vom Lieferanten hergestellt oder beschafft worden sind, mit der Bezahlung der vereinbarten Verg├╝tung in unser Eigentum ├╝ber, auch wenn sie in Besitz des Lieferanten sind. Auf Anforderung sind diese Gegenst├Ąnde uns auszuh├Ąndigen.
4. Alle dem Lieferanten f├╝r die Herstellung des Liefergegenstandes ├╝berlassenen Unterlagen und Vorrichtungen bleiben unser Eigentum. Sie d├╝rfen vom Lieferanten nicht f├╝r andere Zwecke verwendet, vervielf├Ąltigt oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden. Sie sind nach Aufforderung uns samt allen Vervielf├Ąltigungen herauszugeben. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht hieran besteht nicht.
5. Der Lieferant hat sp├Ątestens mit der ├ťbergabe oder der Abnahme des Liefergegenstandes eine Ersatzteilliste in deutscher und englischer Sprache auszuh├Ąndigen.
6. Der Lieferant garantiert, dass gelieferte Hard- und Software keine Kopierschutzeinrichtungen, Datums-, Programmsperren oder ├Ąhnliche Nutzungsbeschr├Ąnkungen enthalten und frei von Rechten Dritter sind. Er r├Ąumt uns ein zeitlich und ├Ârtlich unbeschr├Ąnktes, ├╝bertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an der gelieferten Software ein.
7. Die ordnungsgem├Ą├če Verpackung des Liefergegenstandes obliegt dem Lieferanten. Die Verpackung hat so zu erfolgen, dass Transportsch├Ąden weitgehend auszuschlie├čen sind. Er hat hierbei die Vorschrift ├╝ber Verpackung und Kennzeichnung zu beachten, die in dem jeweiligen Land gelten, in das der Liefergegenstand vertragsgem├Ą├č ausgeliefert wird. Auf Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zur├╝ckzunehmen.

┬ž 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anf├Ąllt.
2. In den vereinbarten Preisen sind die Kosten f├╝r Verpackung, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten, Transport- und Abladekosten frei Erf├╝llungsort enthalten. Erf├╝llungsort ist der Bestimmungsort gem├Ą├č Bestellung.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, betr├Ągt die Zahlungsfrist f├╝r f├Ąllige Forderungen 30 Kalendertage netto oder 14 Kalendertage mit 3 % Skonto nach Rechnungszugang.
4. Bei Vorauszahlungen sind wir berechtigt eine Bankb├╝rgschaft zu verlangen.

┬ž 4 Lieferbedingungen und Lieferzeit
1. Werden in der Bestellung Lieferbedingungen angegeben, sind diese gem├Ą├č INCOTERMS 2010 auszulegen.
2. Vereinbarte Lieferzeiten sind unbedingt einzuhalten. Ist als Ort der Ablieferung des Liefergegenstandes nicht unser Firmensitz vereinbart, so hat der Lieferant uns 5 Kalendertage vor der Absendung schriftlich dar├╝ber zu unterrichten, wann die Ablieferung erfolgt und ob, gegebenenfalls welche, Entladungshilfen ben├Âtigt werden.
3. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass er nicht rechtzeitig liefern kann, hat er uns unverz├╝glich unter Angabe der Gr├╝nde und der voraussichtlichen Dauer der Verz├Âgerung schriftlich zu unterrichten.
4. Bei schuldhafter ├ťberschreitung der Lieferzeit hat der Lieferant eine Vertragsstrafe von 0,2 % pro Werktag, h├Âchstens jedoch von 5 % der Nettoauftragssumme zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns ausdr├╝cklich vor. Werden die Vertragstermine einvernehmlich ge├Ąndert, so gilt auch f├╝r die neu festgelegten Termine die vorher genannte Vertragsstrafe. F├╝r die Geltendmachung der Vertragsstrafe ist es nicht erforderlich, dass wir uns diese bei ├ťbergabe oder Abnahme vorbehalten.

┬ž 5 M├Ąngeluntersuchung, M├Ąngelanspr├╝che, Schutzrechte Dritter, Produkthaftung
1. Bei Ablieferung des Liefergegenstandes werden wir innerhalb von 10 Arbeitstagen, soweit dies nach ordnungsm├Ą├čigem Gesch├Ąftsgange tunlich ist, folgende Untersuchungen durchf├╝hren:

  • Identifikationspr├╝fung anhand der Kennzeichnung und der Lieferpapiere,
  • Pr├╝fung auf offenkundige M├Ąngel und auf ├Ąu├čerlich erkennbare Transportsch├Ąden,
  • Absch├Ątzung der gelieferten Menge.


Hierbei oder sp├Ąter entdeckte M├Ąngel am Liefergegenstand werden wir unverz├╝glich schriftlich anzeigen. Im ├ťbrigen verzichtet der Lieferant auf eine weitergehende Wareneingangspr├╝fung sowie auf die damit verbundenen Untersuchungs- und R├╝gepflichten.
2. Erfolgt die Ablieferung des Liefergegenstandes an einem Ort (z. B. Baustelle), an dem kein Bevollm├Ąchtigter von uns anwesend ist, verzichtet der Lieferant auf eine Untersuchung des Liefergegenstandes. Wir sind in diesem Falle verpflichtet, einen Mangel dann unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen, wenn uns dieser bekannt wird.
3. L├Ąsst der Lieferant den Liefergegenstand durch einen Dritten herstellen oder liefern, so hat der Lieferant ein Verschulden des Dritten in gleichem Umfang zu vertreten, wie eigenes Verschulden.
4. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngel betr├Ągt 30 Monate, au├čer es handelt sich um Leistungen f├╝r Bauwerke. Eine rechtzeitige M├Ąngelr├╝ge hemmt die Verj├Ąhrung, bis der Lieferant den Mangelanspruch ablehnt.
5. Der Lieferant sichert zu, dass der Liefergegenstand frei von Rechten und Anspr├╝chen Dritter ist und dass durch die Weiterver├Ąu├čerung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
Werden wir von dritter Seite wegen der Verletzung solcher Rechte belangt, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Anspr├╝chen und Ma├čnahmen Dritter freizustellen.
6. Soweit der Lieferant f├╝r einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache f├╝r den Schaden in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich liegt und er im Au├čenverh├Ąltnis selbst haftet. Der Lieferant ist in diesem Zusammenhang7.auch verpflichtet, uns etwaige Mehrkosten gem├Ą├č ┬ž┬ž 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus einer von uns durchgef├╝hrten R├╝cknahmeaktion ergeben. Wir werden den Lieferanten - soweit m├Âglich und zumutbar- von Art und Umfang durchzuf├╝hrender R├╝cknahmema├čnahmen in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
7. Soweit f├╝r den Lieferanten, auch an dem von uns bestimmten Werkstandort, Personal t├Ątig ist, hat er daf├╝r zu sorgen, dass das Personal die geltenden Betriebssicherheits und Unfallverh├╝tungsvorschriften beachtet. Er ist verpflichtet, das Personal nach den f├╝r den Werkstandort geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu besch├Ąftigen, zu entlohnen und zu versichern.

┬ž 6 Eigentumsvorbehalt
1. Soweit der Lieferant sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des vereinbarten Preises vorbeh├Ąlt, wird dieser Eigentumsvorbehalt von uns anerkannt, wobei die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten.
2. Ein verl├Ąngerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Liefergegenstandes mit anderen Gegenst├Ąnden sowie die Abtretung unserer Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung des Liefergegenstandes ist ausgeschlossen.

┬ž 7 Geheimhaltung
1. Der Lieferant verpflichtet sich uns gegen├╝ber, die Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse von uns geheim zu halten und jedem Dritten gegen├╝ber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Unter Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse verstehen wir alle Mitteilungen, Informationen, Pl├Ąne, Zeichnungen, Bilder, Berechnungen, (verfahrens-) technisches Know-how, Konstruktionseinzelheiten, Betriebsdaten, Kalkulationen und Kundeninformationen, gleichg├╝ltig, ob diese von uns oder von einem Gesch├Ąftspartner von uns stammen, weiter gleichg├╝ltig, auf welchem Datentr├Ąger sich diese befinden, soweit diese nicht offenkundig sind oder werden.
2. Die Weitergabe von Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnissen durch den Lieferanten an Dritte darf nur dann erfolgen, wenn wir unter Angabe der Person des Dritten und des Umfanges der Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse schriftlich zugestimmt haben.
3. Soweit sich die Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse auf Datentr├Ągern, gleich welcher Art, befinden und die in den Besitz des Lieferanten gelangen, verbleibt das Eigentum daran bei uns. Sie sind verschlossen aufzubewahren und jederzeit auf unsere Aufforderung hin uneingeschr├Ąnkt herauszugeben. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht an den Datentr├Ągern ist ausgeschlossen.
4. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung unserer Gesch├Ąftsbeziehung zum Lieferanten bestehen, und zwar solange die Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnisse nicht offenkundig geworden sind, wof├╝r der Lieferant die Beweislast tr├Ągt.

┬ž 8 Vertragsbeendigung
1. Wir sind berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k├╝ndigen, wenn
a) der Lieferant seine Zahlungen eingestellt hat
b) ein Insolvenzverfahren ├╝ber sein Verm├Âgen er├Âffnet worden ist oder die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kostendeckenden Masse abgewiesen wurde.
2. Im Falle der K├╝ndigung sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen entweder den bereits gelieferten Liefergegenstand gegen Bezahlung des anteilm├Ą├čigen Entgeltes zu behalten oder diesen auf Kosten des Lieferanten zur├╝ckzusenden Zug um Zug gegen R├╝ckzahlung von uns bereits geleisteter Zahlungen. Dar├╝ber hinaus sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen teilweiser oder vollst├Ąndiger Nichterf├╝llung des Vertrages zu verlangen.

┬ž 9 Schlussbestimmungen
1. Auf unsere Rechtsbeziehungen zu dem Lieferanten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
2. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage vor dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Lieferant seinen Sitz hat.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon nicht ber├╝hrt.