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AGB

AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN STAND 02/2012

TRENNSO-TECHNIK®
Trenn- und Sortiertechnik GmbH
D-89264 Wei├čenhorn

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand 02/2012

┬ž 1 Geltung
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie├člich f├╝r alle von uns abgegebenen Angebote und f├╝r alle mit uns abgeschlossenen Vertr├Ąge ├╝ber die Lieferung von Waren und ├╝ber Werkleistungen.
2. Einkaufsbedingungen oder anders lautende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese schriftlich best├Ątigen.

┬ž 2 Vertragsschluss
1. Alle unsere Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen oder im Internet, sind unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten anzusehen.
2. Auftr├Ąge sind angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich best├Ątigt oder unverz├╝glich nach Auftragseingang ausgef├╝hrt werden.
3. Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach unserer Auftragsbest├Ątigung; soweit eine solche nicht ergeht, nach unserem Lieferschein.
4. Ma├č-, Gewichts- und Leistungsangaben, Abbildungen sowie Zeichnungen gelten ann├Ąhernd, wenn sie von uns nicht als verbindlich bezeichnet werden.
5. An Kostenanschl├Ągen, Konstruktionszeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor; sie d├╝rfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zug├Ąnglich gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen eines Vertrages unverz├╝glich zur├╝ckzusenden.
6. Konstruktions- oder Form├Ąnderungen bleiben w├Ąhrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern es sich um unwesentliche Leistungs├Ąnderungen handelt und diese f├╝r den Besteller zumutbar sind.
7. Zus├Ątzliche Vereinbarungen - auch mit unseren Vertretern, Au├čendienstmitarbeitern oder sonst Beauftragten - bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Best├Ątigung.

┬ž 3 Lieferung
1. Lieferfristen beginnen erst nach restloser Kl├Ąrung aller Ausf├╝hrungseinzelheiten zu laufen. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erf├╝llung der Vertragspflichten des Bestellers voraus; insbesondere die Leistung einer vereinbarten Anzahlung und die rechtzeitige Zurverf├╝gungstellung von erforderlichen Unterlagen.
2. Bei Lieferverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, an denen uns kein Verschulden trifft und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder zeitweise unm├Âglich machen - hierzu geh├Âren insbesondere Streik, Aussperrung, beh├Ârdliche Anordnungen, Transportst├Ârungen usw. -, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, verl├Ąngert sich die vereinbarte Frist in angemessenem Umfang. Besteht das Leistungshindernis ├╝ber 3 Monate hinaus, so besteht f├╝r beide Vertragsparteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Schadensersatzanspr├╝che sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn wir von unserem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft.
3. Wir sind bem├╝ht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft ├╝berschreiten, ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zur├╝cktreten. F├╝r die Geltendmachung eines Verz├Âgerungsschadens und eines Schadens wegen Nichterf├╝llung gilt ┬ž 7 entsprechend.
4. Verz├Âgert sich der Versand aus Gr├╝nden, die der Besteller zu vertreten hat, so kann ein Lagergeld von 0,5 % des Rechnungsbetrages f├╝r jeden angefangenen Monat, h├Âchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages, verlangt werden. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
5. Wenn der Besteller schuldhaft die Erf├╝llung des Vertrages verweigert, sind wir berechtigt, Schadensersatz in H├Âhe von 20 % der Auftragssumme ohne Mehrwertsteuer zu verlangen. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

┬ž 4 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Preise gelten rein netto ab Werk einschlie├člich Verladung zuz├╝glich der Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher H├Âhe.
2. Alle durch unsere Lieferungen und Leistungen im Lande des Bestellers entstehenden Z├Âlle, Steuern oder ├Ąhnliche Abgaben sind vom Besteller zu tragen.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und Beginn der Vertragsausf├╝hrung mehr als 4 Monate, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erh├Âhen, wenn nach Vertragsschluss Kostensteigerungen, insbesondere Steigerungen von Material- und Rohstoffpreisen, Personal-, Herstellungs- und Transportkosten eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
4. Der Besteller darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Anspr├╝chen aufrechnen.
5. Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechtes wegen streitiger oder nicht rechtskr├Ąftig festgestellter Gegenanspr├╝che ist ausgeschlossen, sofern diese Anspr├╝che nicht auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen.
6. Zahlungen d├╝rfen nur an uns erfolgen. Anspr├╝che gegen uns d├╝rfen nicht abgetreten werden.

┬ž 5 Transport, Gefahren├╝bergang, Abnahme
1. Bei Lieferung von Waren geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sobald die Ware unser Werk verlassen hat oder sich der Besteller in Annahmeverzug befindet. Dies gilt auch f├╝r Teillieferungen. Verz├Âgert sich der Versand aus Gr├╝nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Besteller mit Meldung der Versandbereitschaft ├╝ber. Gleiches gilt entsprechend, wenn die Ware ab Werk eines von uns beauftragten Dritten geliefert wird.
2. Eventuelle Transportsch├Ąden sind vom Empf├Ąnger vor Bezahlung der Fracht und vor Annahme des Gutes dem Transporteur gegen├╝ber zu r├╝gen.
Besch├Ądigungen oder Mindermengen des Gutes, die bei der Annahme ├Ąu├čerlich nicht erkennbar sind, hat der Empf├Ąnger dem Frachtf├╝hrer binnen 1 Woche nach Anlieferung anzuzeigen.
3. Verz├Âgert sich bei Erbringung von Werkleistungen die Abnahme aus Gr├╝nden, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn eine von uns dem Besteller gesetzte angemessene Frist zur Durchf├╝hrung der Abnahme fruchtlos abgelaufen ist und wir gleichzeitig den Besteller auf die Bedeutung des Fristablaufes hingewiesen haben, sp├Ątestens jedoch 3 Monate nach Lieferung.

┬ž 6 M├Ąngelr├╝ge, Haftung bei M├Ąngeln
1. Beschaffenheitsangaben, z. B. ├╝ber Abmessungen, Gewicht und sonstige technische Angaben, verstehen sich nur als Beschaffenheitsbeschreibungen und bedeuten nicht die ├ťbernahme einer Garantie. Der Besteller hat eigenverantwortlich zu pr├╝fen, ob die Ware f├╝r seine Zwecke geeignet ist.
2. Die von uns gelieferte Ware ist unverz├╝glich nach Eingang von dem Besteller auf Menge, M├Ąngel und Beschaffenheit sorgf├Ąltig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn erkennbare Beanstandungen nicht unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 1 Woche, schriftlich nach Wareneingang, bzw. wenn sich eine Beanstandung sp├Ąter zeigt nach Entdeckung, uns gegen├╝ber ger├╝gt werden. Dies gilt nicht, wenn ausdr├╝cklich eine Abnahme vereinbart wurde. Stellt der Besteller einen Mangel der Ware fest, darf er nicht dar├╝ber verf├╝gen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden.
3. Bei M├Ąngeln der gelieferten Ware oder der Werkleistung k├Ânnen wir die Nacherf├╝llung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Hierbei k├Ânnen wir nach unserer Wahl verlangen, dass die mangelhafte Ware zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschlie├čender R├╝cksendung - f├╝r uns kostenpflichtig - an uns geschickt wird oder der Besteller die mangelhafte Ware bereit h├Ąlt und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch uns oder eine von uns beauftragte Person vorgenommen wird. Hierauf hat der Besteller einen Anspruch, wenn ihm die ├ťbersendung an uns nicht zuzumuten ist. Die zwecks Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht f├╝r erh├Âhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch der Ware.
4. Im Fall des Fehlschlagens, d.h. der Unm├Âglichkeit, der ernsthaften und endg├╝ltigen Verweigerung, der unzumutbaren Verz├Âgerung oder des vergeblichen Versuchs der Nacherf├╝llung, steht dem Besteller das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der R├╝cktritt ist ausgeschlossen wenn es sich bei dem Gegenstand der M├Ąngelhaftung um eine Bauleistung handelt.
5. Beruht ein Mangel auf unserem oder einem uns zurechenbaren Verschulden, kann der Besteller unter den in ┬ž 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
6. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate. Im Falle eines Mangels in den F├Ąllen des ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke) oder ┬ž 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Planungs- oder ├ťberwachungsleistungen f├╝r Bauwerke) betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist f├╝nf Jahre. Ist der M├Ąngelanspruch von einem Verschulden abh├Ąngig, so gilt die Verj├Ąhrungsfrist nach Ma├čgabe des ┬ž 7 Ziffer 4.
7. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss aller Anspr├╝che f├╝r M├Ąngel.

┬ž 7 Allgemeine Haftung
1. Im Fall einer Pflichtverletzung haften wir auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ÔÇôvorbehaltlich der weiteren vertraglichen und gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen ÔÇô nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef├Ąhrdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen) oder Garantie betrifft oder zu einer Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit f├╝hrt oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
2. Bei einer Haftung wegen fahrl├Ąssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf denjenigen Schaden beschr├Ąnkt, der bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbar war.
3. Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und ÔÇôbeschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erf├╝llungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.
4. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r s├Ąmtliche Schadens- oder Aufwendungsersatzanspr├╝che gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, betr├Ągt 12 Monate, so weit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit oder f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung von Leben, K├Ârper oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

┬ž 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient zur Sicherung aller unserer jeweils bestehenden, derzeitigen und k├╝nftigen Forderungen gegen den Besteller aus der mit dem Besteller bestehenden Gesch├Ąftsbeziehung (einschlie├člich Saldoforderungen aus einem etwaig vereinbarten Kontokorrentverh├Ąltnis).
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum.
3. Ger├Ąt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, ohne vorherigen R├╝cktritt unsererseits die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
4. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f├╝r uns.
5. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiterzuver├Ąu├čern oder zu verarbeiten. Er tritt uns jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in H├Âhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab und berechtigt uns, diese Forderungen einzuziehen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware gilt als f├╝r uns vorgenommen. Wir gelten insoweit als Hersteller im Sinne des ┬ž 950 BGB.
7. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag. Ist die weiterver├Ąu├čerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Bestellers, erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, dem der Anteilswert des Bestellers an dem Miteigentum entspricht.
8. Bei Verarbeitung mit nicht uns geh├Ârender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns geh├Ârender Ware gem├Ą├č ┬ž┬ž 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigent├╝mer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so ├╝bertr├Ągt er uns jetzt schon Miteigentum nach dem Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
9. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in ein Grundst├╝ck, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Bestellers eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Ver├Ąu├čerung des Grundst├╝cks, von Grundst├╝cksrechten, des Schiffes, des Schiffsbauwerks oder des Luftfahrzeugs entstehende Forderung in H├Âhe des Werts der Vorbehaltsware an uns ab.
10. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpf├Ąnden oder zur Sicherheit zu ├╝bereignen.
11. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber nachkommt, werden wir von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres Rechts, die Abtretung gegen├╝ber dem Schuldner selbst anzuzeigen.
12. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, bei Beantragung der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Bestellers oder bei Abweisung eines solchen Antrags erlischt das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst├Ąnde zu ver├Ąu├čern, zu verarbeiten, zu vermischen, zu vermengen, mit anderen zu verbinden oder sonst zu verwerten.
13. Bei Pf├Ąndung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO erheben k├Ânnen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstehenden Ausfall.
14. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Sch├Ątzwert die H├Âhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % ├╝bersteigt.

┬ž 9 Softwarenutzung
1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie├čliches Recht einger├Ąumt, die gelieferte Software einschlie├člich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den daf├╝r bestimmten Liefergegenstand ├╝berlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul├Ąssigen Umfang (┬ž 69 a UrhG) vervielf├Ąltigen, ├╝berarbeiten, ├╝bersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdr├╝ckliche Zustimmung zu ver├Ąndern.
3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie├člich der Kopien bleiben bei uns. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul├Ąssig.

┬ž 10 Schlussbestimmungen
1. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen ist das Gericht in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Sitz des Bestellers oder vor anderen aufgrund in- oder ausl├Ąndischen Rechtes zust├Ąndigen Gerichten zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.
2. Auf die Rechtsbeziehung zum Besteller findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf - CISG).
3. Sollten eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bedingungen hiervon nicht ber├╝hrt. Soweit in den unwirksamen Bedingungen ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten bleiben.